Die Automobilindustrie fordert mittlerweile selbst die Abschaffung des Privilegs des Dieselkraftstoffes bei der Energiesteuer

Das Umweltministerium hält die Steuervorteile des Dieselkraftstoffs aus Umweltsicht zwar nicht für gerechtfertigt, will sie aber „nur im Zuge einer größeren ökologisch und sozial ausgerichteten Steuerreform abschaffen“.

Aus unserer Sicht sollte sich die ökologische Ausrichtung der Energiesteuer-Reform an der Umweltbelastung orientieren, die von den einzelnen Kraftstoffen jeweils ausgehen und zwar in konsistenter Art und Weise. D.h., die Kraftstoff-spezifischen Steuersätze sollten in ihrer Höhe proportional zur Umweltbelastung gestaltet werden. Das ist gegenwärtig nicht der Fall:

BENZIN (unterer Heizwert Hi 8,7 kWhHi/Liter) wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1b EnergieStG netto (ohne MWSt.-Effekt) mit 65,45 ct/l besteuert, was netto 7,523 ct/kWhHi entspricht und brutto 8,952 ct/kWhHi. Gemäß EU-Richtlinie 2015/652 beträgt die Belastung mit THG-Emission  WtW-gesehen  gegenwärtig 93,3 gCO2-Äq/MJ, was 335,9 gCO2-Äq/kWhHi entspricht. Wenn man die Energiesteuer ausschließlich an der THG-Emission bemisst, kommt Benzin auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 7,523 / 335,9 = 0,022397 ct/g bzw. 223,97 Euro/t CO2. Brutto ergibt sich eine implizite Bewertung der THG-Emission von 266,52 Euro/t CO2.

DIESELKRAFTSTOFF (unterer Heizwert Hi 9,9 kWhHi/Liter) wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4b netto mit 47,04 ct/l besteuert, was netto 4,752 ct/kWhHi entspricht und brutto 5,654 ct/kWhHi. Gemäß EU-Richtlinie 2015/652 beträgt die Belastung mit THG-Emission  WtW-gesehen  gegenwärtig 95,1 gCO2-Äq/MJ, was 342,4 gCO2-Äq/kWhHi entspricht. Wenn man die Energiesteuer ausschließlich an der THG-Emission bemisst, kommt Diesel auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 4,752 / 342,4 = 0,013879 ct/g bzw. 138,79 Euro/t CO2. Brutto ergibt sich eine implizite Bewertung der THG-Emission von 165,15 Euro/t CO2.

Gegenüber Benzin beträgt der Energiesteuer-Vorteil pro kWh an Heizwert 7,523 – 4,752 = 2,771 Cent. Bei einer identischen Bewertung der THG-Emission wie beim Benzin (netto 223,97 Euro/t CO2) müsste der Dieselkraftstoff mit 0,022397 Cent/kWhHi x 342,4 g/kWhHi = 7,6687 Cent/kWhHi (netto) besteuert werden, was bei 9,9 kWhHi/Liter netto 75,92 Cent pro Liter entspricht. Pro Liter ist Dieselkraftstoff damit netto um 75,92 – 47,04 = 28,88 Cent zu gering besteuert. Um hinsichtlich seiner THG-Emission in gleichem Maße wie Benzin (Technologie-neutral) behandelt zu werden, müsste Diesel an der Tankstelle inklusive MWSt. (brutto) pro Liter um 34,4 Cent teurer werden.

FLÜSSIGGAS bzw. AUTOGAS (unterer Heizwert Hi 12,8 kWhHi/kg) wird gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 bis zum 31.12.2018 netto mit 18,032 ct/kg besteuert, was netto 1,409 ct/kWhHi entspricht und brutto 1,676 ct/kWhHi. Gemäß EU-Richtlinie 2015/652 beträgt die Belastung mit THG-Emission  WtW-gesehen  gegenwärtig 73,6 gCO2-Äq/MJ, was 265,0 gCO2-Äq/kWhHi entspricht. Wenn man die Energiesteuer ausschließlich an der THG-Emission bemisst, kommt Flüssiggas auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 1,409 / 265,0 = 0,005317 ct/g bzw. 53,17 Euro/t CO2. Brutto ergibt sich eine implizite Bewertung der THG-Emission von 63,27 Euro/t CO2.

Gemäß gegenwärtiger Gesetzgebung soll der Energiesteuersatz für Flüssiggas § 2 Abs. 2 Satz 2 im Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2019 netto 22,606 ct/kg betragen, was 1,766 ct/kWhHi entspricht und brutto 2,102 ct/kWhHi. Flüssiggas kommt damit auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 1,766 / 265,0 = 0,006664 ct/g bzw. 66,64 Euro/t CO2-Äq, brutto ergibt sich ein Wert von 79,30 Euro/t CO2.

Für den Zeitraum 01.01.2020 – 31.12.2020 soll der Energiesteuersatz für Flüssiggas § 2 Abs. 2 Satz 2 auf netto 27,179 ct/kg angehoben werden, was 2,123 ct/kWhHi entspricht und brutto 2,527 ct/kWhHi. Flüssiggas kommt damit auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 2,123 / 265,0 = 0,008013 ct/g bzw. 80,13 Euro/t CO2-Äq, brutto ergibt sich ein Wert von 95,35 Euro/t CO2.

Für den Zeitraum 01.01.2021 – 31.12.2021 soll der Energiesteuersatz für Flüssiggas gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 auf netto 31,753 ct/kg angehoben werden, was 2,481 ct/kWhHi entspricht und brutto 2,952 ct/kWhHi. Flüssiggas kommt damit auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 2,481 / 265,0 = 0,009361 ct/g bzw. 93,61 Euro/t CO2-Äq, brutto ergibt sich ein Wert von 111,40 Euro/t CO2.

Für den Zeitraum 01.01.2022 – 31.12.2022 soll der Energiesteuersatz für Flüssiggas § 2 Abs. 2 Satz 2 auf netto 36,394 ct/kg angehoben werden, was 2,843 ct/kWhHi entspricht und brutto 3,384 ct/kWhHi. Flüssiggas kommt damit auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 2,843 / 265,0 = 0,010729 ct/g bzw. 107,29 Euro/t CO2-Äq, brutto ergibt sich ein Wert von 127,68 Euro/t CO2.

Ab dem 01.01.2013 soll der Energiesteuersatz für Flüssiggas gemäß § 2 Abs. 2 Satz 8 auf netto 40,900 ct/kg angehoben werden, was 3,195 ct/kWhHi entspricht und brutto 3,802 ct/kWhHi. Flüssiggas kommt damit auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 3,195 / 265,0 = 0,012058 ct/g bzw. 120,58 Euro/t CO2-Äq, brutto ergibt sich ein Wert von 143,49 Euro/t CO2.

CNG bzw. ERDGAS (oberer Brennwert HS 14,0 kWhHs/kg, unterer Heizwert Hi 12,62 kWhHi/kg) wird gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 bis zum 31.12.2023 netto mit 1,390 ct/kWhHs besteuert, was netto 1,5428 ct/kWhHi entspricht und brutto 1,836 ct/kWhHi. Gemäß EU-Richtlinie 2015/652 beträgt die Belastung mit THG-Emission  WtW-gesehen  gegenwärtig 69,3 gCO2-Äq/MJ, was 249,5 gCO2-Äq/kWhHi entspricht. Wenn man die Energiesteuer ausschließlich an der THG-Emission bemisst, kommt Erdgas auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 1,5428/ 265,0 = 0,006183 ct/g bzw. 61,83 Euro/t CO2. Brutto ergibt sich eine implizite Bewertung der THG-Emission von 73,58 Euro/t CO2.

Gemäß gegenwärtiger Gesetzgebung (§ 2 Abs. 2 Satz 1) soll der Energiesteuersatz für Erdgas im Zeitraum 01.01.2024 – 31.12.2024 netto 1,838 ct/kWhHs betragen, was 2,040 ct/kWhHi entspricht und brutto 2,427 ct/kWhHi. Erdgas kommt damit auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 2,040/ 249,5 = 0,008175 ct/g bzw. 81,75 Euro/t CO2-Äq, brutto ergibt sich ein Wert von 97,28 Euro/t CO2.

Gemäß gegenwärtiger Gesetzgebung (§ 2 Abs. 2 Satz 1) soll der Energiesteuersatz für Erdgas im Zeitraum 01.01.2025 – 31.12.2025 netto 2,285 ct/kWhHs betragen, was 2,5356 ct/kWhHi entspricht und brutto 3,017 ct/kWhHi. Erdgas kommt damit auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 2,5356/ 249,5 = 0,010163 ct/g bzw. 101,63 Euro/t CO2-Äq, brutto ergibt sich ein Wert von 120,94 Euro/t CO2.

Gemäß gegenwärtiger Gesetzgebung (§ 2 Abs. 2 Satz 1) soll der Energiesteuersatz für Erdgas im Zeitraum 01.01.2026 – 31.12.2026 netto 2,733 ct/kWhHs betragen, was 3,0328 ct/kWhHi entspricht und brutto 3,609 ct/kWhHi. Erdgas kommt damit auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 3,0328/ 249,5 = 0,012155 ct/g bzw. 121,55 Euro/t CO2-Äq, brutto ergibt sich ein Wert von 121,55 Euro/t CO2.

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 soll der Energiesteuersatz für Erdgas ab dem 01.01.2027  netto 3,180 ct/kWhHs betragen, was 3,5288 ct/kWhHi entspricht und brutto 4,199 ct/kWhHi. Erdgas kommt damit auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 3,5288/ 249,5 = 0,014144 ct/g bzw. 141,44 Euro/t CO2-Äq, brutto ergibt sich ein Wert von 168,31 Euro/t CO2.

BIOETHANOL (unterer Heizwert 5,925 kWhHi/Liter) ist gemäß §2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG wie Benzin zu versteuern, d.h. mit netto (ohne MWSt.-Effekt) 65,45 ct/l. Bei einem Heizwert von 5,925 kWhHi/Liter entspricht dies einer Versteuerung von netto 11,046 ct/kWhHi und brutto 13,145 ct/kWhHi. Gemäß BLE (Erfahrungsbericht 2016) betrug die Belastung mit THG-Emission bei BioEthanol im Jahr 2016  WtW-gesehen 20,58 gCO2/MJ, was 74,1 gCO2-Äq/kWhHi entspricht. Wenn man die Energiesteuer ausschließlich an der THG-Emission bemisst, kommt BioEthanol auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 11,046 / 74,1 = 0,14907 ct/gCO2 bzw. 1.490,69 Euro/t CO2. Brutto ergibt sich eine implizite Bewertung der THG-Emission von 1.773,92 Euro/t CO2.

BIODIESEL (unterer Heizwert 9,093 kWhHi/Liter) ist gemäß §2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG wie Benzin zu versteuern, d.h. mit netto (ohne MWSt.-Effekt) 47,04 ct/l. Bei einem Heizwert von 9,093 kWhHi/Liter entspricht dies einer Versteuerung von netto 5,1732 ct/kWhHi und brutto 6,156 ct/kWhHi. Gemäß BLE (Erfahrungsbericht 2016) betrug die Belastung mit THG-Emission bei BioEthanol im Jahr 2016  WtW-gesehen 17,84 gCO2/MJ, was 64,2 gCO2-Äq/kWhHi entspricht. Wenn man die Energiesteuer ausschließlich an der THG-Emission bemisst, kommt BioDiesel auf eine implizite Bewertung der THG-Emission von netto 5,1732 / 64,2 = 0,08058 ct/gCO2 bzw. 805,80 Euro/t CO2. Brutto ergibt sich eine implizite Bewertung der THG-Emission von 958,90 Euro/t CO2.

Damit wird eine zum Teil eklatant inkonsistente Besteuerung der Umweltbelastung offenbar.

Eine konsistente Besteuerung der WtW-Umweltbelastung würde die Emission von 1 Tonne CO2-Äq. einheitlich für alle Kraftstoffe und damit Technologie-offen festlegen (z.B. 250 Euro/t CO2) und aus diesem Wert die Kraftstoff-spezifischen Steuersätze ableiten. Dabei hat dieser ausschließlich im Straßenverkehr zur Anwendung kommende CO2-Preis nichts mit dem Preis zu tun, der in der Industrie für die Vermeidung von CO2-Emissionen gezahlt wird.

Häufig ist zu hören, die für Diesel-Fahrzeuge höhere Kfz-Steuer gleiche die den Steuervorteil beim Kraftstoff aus. Dies ist richtig, aber nur teilweise. Eine einfache Break-Even-Rechnung zeigt, dass der jährliche Vorteil bei der Kfz-Steuer in Höhe von angenommen 120 Euro und einem Steuervorteil von 34,4 Cent/Liter bereits bei einem Real Driving-Verbrauch von 349 Litern Diesel kompensiert ist. Bei einem RD-Verbrauch von 7,4 Litern pro 100 km ist der Steuervorteil damit bereits bei einer Jahresfahrleistung von 4.700 km kompensiert. Darüber findet eine Überkompensation statt. Abgesehen davon könnte man die höhere Kfz-Steuer als Feinstaub- und NOx-Steuer interpretieren.